Lidl- Spitze will nichts von Überwachungs- Protokollen gewusst haben
Lidl gibt sich fassungslos: Erstmals hat sich die Führung des Discounters zum Skandal um die heimliche Mitarbeiterüberwachung geäußert. Die Aussage ist wenig überraschend: Von den detaillierten Spitzelprotokollen will die Konzernspitze nichts geahnt haben.
http://www.spiegel.de
Protest gegen Überwachung
Aldi- Zulieferer feuert renitente Mitarbeiter
Wer nicht mitmacht, fliegt raus. In einem Callcenter in Essen wehrten sich Mitarbeiter gegen die geplante Überwachung am Arbeitsplatz - und wurden entlassen. Schuld an der Kontroll-Offensive soll der Auftraggeber sein: der Discounter Aldi.
http://www.spiegel.de
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SPD-Innenpolitiker Edathy: “Was soll der Scheiß…?”
Vorratsdatenspeicherung, “Anti-Terror-Einsatz”, … Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy stimme zu. Fragt man jedoch kritisch und satirisch wegen des neuen BKA-Gesetzes und der Videoüberwachung von Wohnung nach, reagiert er ziemlich eindeutig: er legt auf.
http://redblog.twoday.net
BKA-Gesetz: Jeder kann überwacht werden
Neuregelung wird von Innen- und Justizministern beraten
http://www.berlinerumschau.com
Methoden eines totalitären Staates
Innenminister-Konferenz in Bad Saarow Einige Bundesländer wollen den Kompromiss von Schäuble und Zypries zum BKA-Gesetz offenbar mittragen.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schönemann (CDU) sagte bei der Innenminister-Konferenz in Bad Saarow, von dem Treffen gehe das klare Signal aus, dass der Gesetzentwurf die Grundlage für die weitere Arbeit sei.
Mit der Novelle soll das Bundeskriminalamt neue Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erhalten, unter anderem bei der Online-Durchsuchung von privaten Computern und der Video-Überwachung von Wohnungen.
Dabei soll offenbar in Kauf genommen werden, dass auch Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten.
http://politikglobal.blogspot.com
Demokratiecamp für die Bundesregierung
Schäuble und Zypries wollen neue “Sicherheitsgesetze” auf den Weg bringen.
Da die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekanntlich zu dumm zum Lesen sind, ergibt sich nun der plausible Verdacht dass es der Bundesregeirung nicht die Bohne um irgendwelche Terrorcamps (z.B. in Libyen oder Pakistan, überall wo unsere Jungs ausbilden) geht, sondern wieder einmal um einen Angriff auf Demokratie, Verfassung, Republik.Also: der Gesetzentwurf von Zypries und Schäuble muss ins Internet, damit wir ihn uns durchlesen.
http://www.radio-utopie.de
Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde.
http://www.heise.de
Mehr Rechtsunsicherheit
Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus:
Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen.
Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln.
http://www.heise.de/tp
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RoboCops - 31.000 Londoner Polizisten bekommen Mikrochips zur totalen Überwachung
RoboCop ist ein amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahre 1987.
Ein im Dienst ermordeter Polizist erwacht im Körper eines Roboters zu neuem Leben.
Genau so fühlen sich nun 31.000 Polizisten im Großraum London, die mit Hilfe von Mikrochips auf Schritt und Tritt verfolgt werden sollen
http://info.kopp-verlag.de
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New anti-terrorism rules ‘allow US to spy on British motorists’
http://www.telegraph.co.uk
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Pass mit Fingerabdruck kommt 2009
Aufgrund einer EU-Richtlinie werden Reisepässe ab 2009 mit Fingerabdrücken versehen.
Die Ausstellung soll auf Gemeindeämtern erfolgen.
http://www.oe24.at
Biometriepass kommt 2009
Die österreichische Regierung führt im kommenden Jahr Pässe ein, auf deren Chips zwei Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden müssen.
Auch “Jugendpässe” sollen eingeführt werden, um Alkoholexzesse Jugendlicher zu verhindern.
http://futurezone.orf.at
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Auch geheime Informationen vom Datenklau in Behörden betroffen
Zwischen 2005 bis 2007 sind den Bundesbehörden 189 Computer, 326 Laptops, 38 Speicher-Sticks und 271 Handys abhanden gekommen.
http://www.fdp-fraktion.de
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Datenstrip rächt sich
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen sich allzu freizügige Kommunikation in so genannten Sozialen Netzwerken rächt. Jüngstes Beispiel: In der vergangenen Woche haben die Eltern einer 14-jährigen Realschülerin aus Bad Kissingen einen Brief des bayerischen Kultusministeriums erhalten, das die Entlassung des Mädchens “auch ohne vorherige Androhung” gerechtfertigt sieht.
http://www.fr-online.de
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Verunsicherung bei Autobahnüberwachung
Nach dem Bekanntwerden der Regierungspläne, Daten aus Section-Control und Radarfallen auch gleich zur Strafverfolgung zu verwenden, warnen die Verkehrsclubs ÖAMTC und ARBÖ vor einer Zweckentfremdung der Verkehrssicherheitssysteme.
http://futurezone.orf.at
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Fake ‘War On Terror’ Is A Real War On Us
http://www.opednews.com